Doppelte Staatsbürgerschaft & Einbürgerung
Wichtige Änderungen ab Ende Juni 2024

Wenn es um die Einbürgerungszahlen geht, liegt Deutschland schon lange unter dem europäischen Durchschnitt. Mehr als zwölf Millionen Menschen leben im Bundesgebiet, ohne die deutsche Staatsbürgerschaft zu haben – beinahe die Hälfte von ihnen hält sich sogar schon seit über zehn Jahren hier auf. Die Gründe, weshalb diese Personen keinen Antrag auf Einbürgerung stellen, sind vielschichtig und komplex. Mit Sicherheit spielt allerdings eine Rolle, dass Deutschland sich bis jetzt im Allgemeinen stets gegen die Möglichkeit von doppelten Staatsbürgerschaften ausgesprochen hat.

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Julia Robl

Rechtsanwältin

Auch die Bundesregierung hat nun erkannt, dass Handlungsbedarf besteht und einen Gesetzentwurf vorgelegt, welchen der Bundestag am 19. Januar 2024 beschlossen hat. Auch den Bundesrat hat das Gesetz am 2. Februar 2024 passiert. Die verabschiedeten Änderungen treten drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt, also am 26. Juni 2024, in Kraft. In der nachfolgenden Tabelle erklären wir Ihnen im Detail, wie sich die Rechtslage durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verändern wird.

Änderung 1: Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft

Alte Rechtslage:

Seit jeher vertrat das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht die Auffassung, dass Mehrstaatlichkeit verhindert werden sollte. So war es bisher eine Voraussetzung der Einbürgerung, dass der Einbürgerungswillige im Tausch gegen den Erhalt des deutschen Passes seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufgeben musste.

Allerdings gab es schon bisher einige Ausnahmen, etwa für Bürger anderer EU-Staaten oder der Schweiz sowie für Menschen aus Ländern, die ein Ausscheiden aus ihrer Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht ermöglichen. Diese Ausnahmen führten dazu, dass schon jetzt rund 70 Prozent aller Einbürgerungswilligen ihren ursprünglichen Pass behalten dürfen.

Neue Rechtslage (ab 26. Juni 2024):

Dennoch schafft das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts die Vorgabe, man müsse bei der Einbürgerung seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben, nun ganz ab. Der Weg zur doppelten Staatsbürgerschaft steht nun also jedem Einbürgerungswilligen offen.

Wichtig ist hierbei jedoch, dass neben der Rechtslage in Deutschland immer auch das Staatsangehörigkeitsrecht des Heimatlandes beachtet werden muss. Wenn dieses zum Beispiel anordnet, dass bei dem Erwerb der Staatsbürgerschaft eines anderen Landes automatisch die eigene Staatsangehörigkeit erlischt, so besteht auch unter der neuen Rechtslage in Deutschland keine Möglichkeit, zwei Staatsbürgerschaften zu erhalten. Insbesondere die Staatsangehörigkeit folgender Länder geht bei einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband kraft Gesetzes verloren:

  • Äthiopien
  • Belize
  • Bhutan
  • China
  • Elfenbeinküste (Cote d’ Ivoire)
  • Guinea
  • Guinea-Bissau
  • Honduras, wenn die honduranische Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben wurde.
  • Indien
  • Indonesien
  • Japan
  • Kamerun
  • Kasachsta
  • Komoren, wenn die betroffene Person das 21. Lebensjahr vollendet hat.
  • Kongo, Demokratische Republik (COD)
  • Kuba
  • Libyen
  • Madagaskar
  • Mauretanien
  • Mikronesien
  • Monaco
  • Myanmar
  • Namibia
  • Nepal
  • Papua-Neuguinea, wenn die betroffene Person das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  • São Tomé und Príncipe
  • Senegal
  • Simbabwe, wenn die betroffene Person das 21. Lebensjahr vollendet hat (volljährig ist).
  • Sri Lanka
  • Südafrika, wenn die betroffene Person das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  • Südkorea (Republik Korea)
  • Suriname
  • Tansania, wenn die betroffene Person das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  • Tonga
  • Trinidad und Tobago
  • Uganda

Trotzdem ermöglicht die Zulassung von Mehrstaatlichkeit vielen Menschen, etwa aus der Türkei, den USA, Kanada, Nigeria oder dem Vereinigten Königreich in Zukunft eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Darüber hinaus wird das Einbürgerungsverfahren durch das neue Gesetz vereinfacht: Der Einbürgerungsbewerber muss das langwierige Entlassungsverfahren aus der aktuellen Staatsangehörigkeit durchführen und somit  gegenüber der Behörde nicht mehr nachweisen, dass er erfolgreich seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgegeben hat.

Änderung 2: Einbürgerung früher möglich

Alte Rechtslage:

Nach jetziger Rechtslage muss man sich, um für eine Einbürgerung in Frage zu kommen, seit acht Jahren ununterbrochen rechtmäßig in Deutschland aufhalten.

Eine Ausnahme gilt jedoch für Einbürgerungswillige, die erfolgreich an einem Integrationskurs teilgenommen haben. Für sie verringert sich die nötige Aufenthaltsdauer von acht auf sieben Jahre. Wenn darüber hinaus besondere Integrationsleistungen in Form von besonders guten schulischen, berufsqualifizierenden oder beruflichen Leistungen, Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 oder ehrenamtliches Engagement nachgewiesen werden können, verringert sich die Mindestaufenthaltsdauer sogar auf sechs Jahre.

Neue Rechtslage (ab 26. Juni 2024):

Auch die neue Rechtslage sieht eine gewisse Mindestaufenthaltsdauer vor. Diese wird allerdings um ganze drei Jahre abgesenkt und soll künftig nur noch bei fünf Jahren liegen.

Die Möglichkeit, diese Dauer durch bestimmte besondere Leistungen um bis zu weitere zwei Jahre zu verkürzen, bleibt bestehen. Allerdings ändern sich die Details der Regelungen über diese Verkürzungen. Das neue Modernisierungsgesetz sieht nämlich davon ab, dass eine erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs die Aufenthaltsdauer automatisch um ein Jahr verkürzt. Stattdessen kann sie in Zukunft in einem Schritt um bis zu zwei Jahre auf dann nur noch drei Jahre verkürzt werden, wenn besondere Integrationsleistungen vorliegen, zum Beispiel in Beruf, Schule oder Ehrenamt, sowie wenn Sprachkenntnisse auf C1-Niveau nachgewiesen werden können.

Änderung 3: Staatsangehörigkeit durch Geburt

Alte Rechtslage:

Schon bisher konnten auch in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch das sogenannte ius soli-Prinzip (= Geburtsortprinzip) erlangen. Voraussetzung dafür war, dass zumindest eines ihrer Elternteile seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und über einen unbefristeten Aufenthaltstitel wie etwa eine Niederlassungserlaubnis verfügt.

Neue Rechtslage (ab 26. Juni 2024):

Das Gesetz zur Modernisierung der Staatsangehörigkeit lässt diese Möglichkeit nicht nur weiterhin bestehen, sondern erleichtert die Voraussetzungen sogar. So wird die Mindestaufenthaltsdauer eines der Elternteile konsequenterweise auch hier von acht auf fünf Jahre reduziert.

Änderung 4: Sicherung des Lebensunterhalts

Alte Rechtslage:

Wer in Deutschland eingebürgert werden möchte, muss den Lebensunterhalt für sich und seine Familienangehörigen (falls vorhanden) selbst bestreiten können.

Nach der aktuellen Rechtslage verhindert ein Bezug von staatlichen Hilfen allerdings immer dann einen Anspruch auf Einbürgerung nicht, wenn der Einbürgerungswillige ihn nicht zu vertreten hatte. Soll heißen: Wer unverschuldet in eine Situation geriet, in der er auf staatliche Hilfen angewiesen war, kann trotzdem ganz normal eingebürgert werden

Neue Rechtslage (ab 26. Juni 2024):

Auch nach der neuen Rechtslage muss der Lebensunterhalt eigenständig und ohne staatliche Hilfen gesichert werden können.

Die Ausnahmeregelung für Personen, die unverschuldet auf solche Leistungen angewiesen waren, wurde durch das neue Gesetz allerdings gestrichen. An ihrer Stelle finden sich nun einige Ausnahmen, in denen von der Voraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts ganz abgesehen wird. Diese betreffen unter anderem Einbürgerungswillige, die in den letzten zwei Jahren mindestens 20 Monate in Vollzeit erwerbstätig waren. Wer mit einem Ehepartner, der ebenjene 20 Monate Erwerbstätigkeit nachweisen kann, ein Kind erzieht, braucht selbst ebenfalls keine Sicherung des Lebensunterhalts nachweisen. Und zu guter Letzt können sich auch Menschen, die als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind sowie deren Ehepartner trotz eines Bezugs von Sozialleistungen einbürgern lassen, sofern sie diesen Leistungsbezug nicht selbst verschuldet haben.

Menschen, die trotz fehlender Lebensunterhaltssicherung eingebürgert werden möchten, müssen in Zukunft den Weg über die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG gehen. Auf Anträge, die bis zum 23. August 2023 gestellt wurden, bleibt allerdings auch dann weiterhin die alte Rechtslage anwendbar, sofern diese günstiger für die Bewerber ist.

Änderung 5: Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung

Alte Rechtslage:

Schon bisher muss, wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennen und erklären, dass er oder sie keine verfassungswidrigen Bestrebungen verfolgt.

Neue Rechtslage (ab 26. Juni 2024):

Zusätzlich zu diesen Bekenntnissen soll nach der neuen Rechtslage künftig ein weiteres Erfordernis hinzutreten: Es soll nur eingebürgert werden, wer sich „zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges“ bekennt.

Änderung 6: Weitere Hinderungsgründe

Alte Rechtslage:

Nach jetziger Rechtslage schließt § 11 StAG eine Einbürgerung aus, wenn ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vorliegt oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte darauf hindeuten, dass der Einbürgerungsbewerber sich in irgendeiner Weise im Widerspruch zu seinem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verhält oder verhalten hat.

Neue Rechtslage (ab 26. Juni 2024):

Durch das neue Gesetz werden die Möglichkeiten des Staates, eine Einbürgerung nach § 11 StAG zu versagen, verschärft. In Zukunft soll eine Einbürgerung schon beim Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte dafür, dass die Bekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zum NS-Unrecht und zum Frieden zwischen den Völkern inhaltlich falsch sind, ausgeschlossen sein.

Ebenso wird eine Einbürgerung nicht mehr möglich sein für Personen, die in Mehrehen leben, oder die durch ihr Verhalten zeigen, dass sie die Gleichberechtigung von Mann und Frau missachten.

Ausblick

Wie oben bereits erwähnt, wird das Gesetz drei Monate nach seiner Verkündung, also am 26. Juni 2024 in Kraft treten. Insbesondere für viele unserer Mitbürger mit türkischem Migrationshintergrund, die schon lange in Deutschland leben, aber ihre türkische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben möchten, bietet das Gesetz durch die allgemeine Zulassung von Mehrstaatlichkeit nun endlich die Chance auf eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Gemeinsam mit der Verkürzung der vorgeschriebenen Mindestaufenthaltsdauer um drei Jahre wird dies mit Sicherheit dazu führen, dass besonders viele Anträge auf Einbürgerung bei den Behörden eingehen werden. Dies wiederum wird die sowieso schon langen Wartezeiten nur noch weiter verlängern. Daher kann es ratsam sein, Anwälte zu engagieren, um sicherzustellen, dass Ihr Antrag so schnell wie möglich bearbeitet wird.

Fragen und Antworten - FAQ zur doppelten Staatsbürgerschaft:

Wenn Sie überprüfen möchten, ob Ihr Einbürgerungsantrag erfolgreich wäre, können Sie unseren Einbürgerungs-Check machen. Dieser Check gibt Ihnen allerdings nur einen ersten Überblick. Wenn Sie noch Detailfragen haben oder sich unsicher sind, dann kontaktieren Sie am besten unsere Anwälte.

Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde Ende Januar 2024 vom Bundestag beschlossen und hat auch den Bundesrat passiert. Es tritt am 26. Juni 2024 in Kraft, drei Monate nachdem es im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.

Grundsätzlich ja. Da das deutsche Recht künftig Mehrstaatlichkeit erlauben soll, steht dem von deutscher Seite aus nichts entgegen. Entscheidend ist jedoch das Recht des Staates, dessen Staatsbürgerschaft man sich zurückholen möchten.

Streng genommen wird durch das kommende Gesetz zur Staatsangehörigkeit nicht die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt, sondern das allgemein geltende Verbot von Mehrstaatlichkeit aufgehoben. Wenn dieses Verbot aufgehoben ist, besteht im deutschen Recht auch die Möglichkeit, mehr als zwei Staatsangehörigkeiten zu besitzen.

Das haben wir in unserem Artikel zum Thema Einbürgerung genau erklärt.

Alternativ können Sie unseren Einbürgerungs-Check durchführen.

Ja, zumindest was das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht angeht. Grundsätzlich steht ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Staatsangehörigkeit am 26. Juni 2024 allen Ausländern, egal aus welchem Land, die doppelte Staatsbürgerschaft offen. Allerdings können im Herkunftsland unter Umständen Gesetze existieren, die den Verlust der Staatsangehörigkeit anordnen für den Fall, dass einem Bürger die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes erteilt wird. Solche Gesetze existieren etwa in China, Österreich, Litauen, Estland und den Niederlanden. In jedem Fall raten wir sich in dem jeweiligen Land Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu informieren.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Wenn es am 26. Juni 2024 in Kraft tritt, wird eine Einbürgerung auch dann möglich sein, wenn man seine alte Staatsbürgerschaft behalten will. Allerdings muss auch das Recht des Herkunftsstaats die doppelte Staatsbürgerschaft zulassen.

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