Doppelte Staatsbürgerschaft und schnellere Einbürgerung

Neues Gesetz tritt am 26. Juni 2024 in Kraft

Lange ist es erwartet worden, nun steht endlich fest: Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) tritt am 26. Juni 2024 in Kraft. Nachdem der Bundestag und Bundesrat das Gesetz beschlossen haben, wurde es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet und am 26. März 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Drei Monate nach dieser Verkündung tritt es in Kraft – also am 26. Juni 2024. Wir erklären Ihnen, was genau sich durch das Gesetz ändern wird und was Sie beachten müssen, wenn Sie sich unter der neuen Rechtslage einbürgern lassen möchten.

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Die Doppelte Staatsbürgerschaft für alle kommt

Die wohl wichtigste Änderung zuerst: Wenn das neue Staatsangehörigkeitsgesetz am 26. Juni 2024 in Kraft tritt, wird die mehrfache Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen der neue Standard. Bisher musste man seine alte Staatsangehörigkeit grundsätzlich aufgeben, wenn man sich in Deutschland einbürgern lassen wollte. Der Hintergrund dafür war, dass der Gesetzgeber Mehrstaatigkeit und eventuelle Interessenkonflikte vermeiden wollte. Durch das neue Gesetz fällt das Erfordernis der Aufgabe der aktuellen Staatsangehörigkeit nun weg. Jeder, der sich ab dem 26. Juni einbürgern lassen möchte, kann dann seinen bisherigen Pass behalten und die doppelte Staatsbürgerschaft bzw. mehrfache Staatsbürgerschaft erlangen.

Die einzige Voraussetzung für die doppelte Staatsbürgerschaft ist dann, dass auch das Staatsangehörigkeitsrecht des Herkunftslandes die Möglichkeit einer mehrfachen Staatsbürgerschaft vorsieht. In vielen Ländern ist das der Fall, etwa in der Türkei, den USA, Kanada, Nigeria oder dem Vereinigten Königreich. Einige andere Länder, wie zum Beispiel Indien, China, Südkorea oder Uganda ordnen dagegen an, dass Bürger, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes verliehen bekommen, ihre heimische Staatsangehörigkeit automatisch verlieren. In welchen weiteren Ländern ähnliche Regeln gelten, finden Sie hier.

Keine Beibehaltungsgenehmigung mehr

Die Ermöglichung der mehrfachen Staatsbürgerschaft nach deutschem Recht bringt auch für deutsche Auswanderer Vorteile mit sich. Auch sie werden ab dem 26. Juni 2024 nicht mehr vor die Wahl gestellt, ihre deutsche Staatsangehörigkeit aufzugeben oder in einem langwierigen Verfahren die Beibehaltung ihres deutschen Passes zu beantragen, wenn sie sich im Ausland einbürgern lassen möchten.

Einbürgerung wird früher möglich

Die zweite große Änderung des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes betrifft die Frage, wie lange man schon in Deutschland leben muss, um sich einbürgern lassen zu können. Bisher liegt diese sogenannte Mindestaufenthaltsdauer bei acht Jahren. Am 26. Juni 2024, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, wird sie auf nur noch fünf Jahre verkürzt. Außerdem bleibt auch weiterhin die Möglichkeit bestehen, diese Mindestaufenthaltsdauer um bis zu weitere zwei Jahre zu reduzieren, wenn man besondere Integrationsleistungen und Deutschkenntnisse auf dem Niveau C1 nachweisen kann. So ist eine Einbürgerung dann bestenfalls schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich.

Weitere wichtige Änderungen

Doch damit nicht genug – das neue Gesetz zur Staatsangehörigkeit bringt noch weitere Neuerungen. Auch beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft durch Kinder von ausländischen Eltern, die in Deutschland geboren werden, gibt es eine Erleichterung. Bisher konnten diese Kinder erst dann die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch durch Geburt erlangen, wenn eines ihrer Elternteile seit mindestens acht Jahren in Deutschland lebt. Auch diese Mindestdauer wird im Juni von acht auf fünf Jahre reduziert.

An manchen Stellen macht das neue Gesetz die Voraussetzungen einer Einbürgerung allerdings auch strenger. Ab Inkrafttreten Ende Juni 2024 kann man sich bei der Feststellung, ob der Lebensunterhalt gesichert ist, nicht mehr darauf berufen, dass man Sozialleistungen ohne eigenes Verschulden beziehen musste – etwa aufgrund von Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit. Auch wer den Bezug von Leistungen nicht zu verantworten hat, kann dann nur noch auf eine Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG hoffen. Allerdings gilt mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes automatisch die Vermutung, dass der Lebensunterhalt von Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre 20 Monate in Vollzeit erwerbstätig waren, gesichert ist. Mehr zu den Änderungen bei der Feststellung des gesicherten Lebensunterhalts können Sie hier nachlesen.

Auch neu: Neben dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes müssen sich Einbürgerungsbewerber künftig auch zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft bekennen. Außerdem können sich Personen, die in sog. Mehrehen leben, also mit mehr als einer anderen Person verheiratet sind, oder die durch ihr Verhalten die Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau ausdrücken, ab dem 26. Juni 2024 nicht mehr einbürgern lassen.

Eine detaillierte Übersicht zu allen kommenden Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht sowie weitere Informationen zur doppelten Staatsbürgerschaft und Einbürgerung schon nach fünf Jahren haben wir hier für sie zusammengestellt.

Doppelte Staatsbürgerschaft - Was Sie beachten müssen

Es ändert sich also einiges im Staatsangehörigkeitsrecht – und vieles wird einfacher für Menschen, die sich in Deutschland einbürgern lassen möchten. Falls Sie darüber nachdenken, sich einbürgern zu lassen, empfehlen wir Ihnen unseren Einbürgerungs-Check. Damit können Sie überprüfen, ob Sie die Voraussetzungen nach der neuen Rechtslage erfüllen.

Wenn Sie Ihren Antrag auf Einbürgerung bereits gestellt haben, können Sie unter Umständen auch von der Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft profitieren. Wichtig ist jedoch: Das neue Gesetz tritt erst am 26. Juni 2024 in Kraft. Vor diesem Datum bleibt es bei Deutschlands grundsätzlich ablehnender Haltung gegenüber der doppelten Staatsbürgerschaft. Unsere Anwälte sind gerne für Sie da und beraten Sie zum weiteren Vorgehen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die generelle Möglichkeit der mehrfachen Staatsbürgerschaft sowie die Verkürzung der Aufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre eine Einbürgerung in Deutschland deutlich attraktiver machen. Es wird erwartet, dass deshalb viele Menschen in den nächsten Monaten einen Antrag auf Einbürgerung stellen werden. Dadurch werden sich die sowieso schon regelmäßig sehr langen Bearbeitungszeiten der Behörden aller Voraussicht nach noch deutlich verlängern. Wir empfehlen Ihnen daher, sich anwaltliche Unterstützung zu holen. Wir überprüfen, ob Sie alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, stellen sicher, dass Ihr Antrag vollständig ist und ermöglichen so die größtmöglichen Chancen auf Erfolg. Außerdem übernehmen wir vollständig und zügig für Sie die Kommunikation mit den Behörden.

Fragen und Antworten - FAQ zur doppelten Staatsbürgerschaft:

Wenn Sie überprüfen möchten, ob Ihr Einbürgerungsantrag erfolgreich wäre, können Sie unseren Einbürgerungs-Check machen. Dieser Check gibt Ihnen allerdings nur einen ersten Überblick. Wenn Sie noch Detailfragen haben oder sich unsicher sind, dann kontaktieren Sie am besten unsere Anwälte.

Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde Ende Januar 2024 vom Bundestag beschlossen und hat auch den Bundesrat passiert. Es tritt am 26. Juni 2024 in Kraft, drei Monate nachdem es im Bundesgesetzblatt verkündet wurde.

Grundsätzlich ja. Da das deutsche Recht künftig Mehrstaatlichkeit erlauben soll, steht dem von deutscher Seite aus nichts entgegen. Entscheidend ist jedoch das Recht des Staates, dessen Staatsbürgerschaft man sich zurückholen möchten.

Streng genommen wird durch das kommende Gesetz zur Staatsangehörigkeit nicht die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt, sondern das allgemein geltende Verbot von Mehrstaatlichkeit aufgehoben. Wenn dieses Verbot aufgehoben ist, besteht im deutschen Recht auch die Möglichkeit, mehr als zwei Staatsangehörigkeiten zu besitzen.

Das haben wir in unserem Artikel zum Thema Einbürgerung genau erklärt.

Alternativ können Sie unseren Einbürgerungs-Check durchführen.

Ja, zumindest was das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht angeht. Grundsätzlich steht ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Staatsangehörigkeit am 26. Juni 2024 allen Ausländern, egal aus welchem Land, die doppelte Staatsbürgerschaft offen. Allerdings können im Herkunftsland unter Umständen Gesetze existieren, die den Verlust der Staatsangehörigkeit anordnen für den Fall, dass einem Bürger die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes erteilt wird. Solche Gesetze existieren etwa in China, Österreich, Litauen, Estland und den Niederlanden. In jedem Fall raten wir sich in dem jeweiligen Land Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu informieren.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Wenn es am 26. Juni 2024 in Kraft tritt, wird eine Einbürgerung auch dann möglich sein, wenn man seine alte Staatsbürgerschaft behalten will. Allerdings muss auch das Recht des Herkunftsstaats die doppelte Staatsbürgerschaft zulassen.

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Julia Robl

Rechtsanwältin

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