Fiat Ducato Abgasskandal

Fiat Ducato Abgasskandal

Die FCA Italy S.p.A. (nachfolgend Fiat genannt) soll laut der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. in mehr als 200.000 Fiat Ducato Basisfahrzeugen für Wohnmobile eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut haben und ist somit nun als nächster Automobilhersteller in den Dieselskandal verwickelt. 

Nach Vornahme eigener Prüfungen in Bezug auf den Dieselskandal kam das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu der Überzeugung, dass Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung in Motoren verwende, die dafür sorgt, dass das Abgasrückführungssystem nach einer bestimmten Zeit – nämlich 22 Minuten – nicht mehr so arbeitet wie es sollte. Das Gutachten hierzu finden sie hier zum Download und die betroffenen Motoren hier.

Das KBA hat Rückrufe bereits angekündigt. Fahrverbote und Stilllegungenfür vom Dieselskandal betroffene Fahrzeuge sind zu befürchten.

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Fiat Ducato Abgasskandal | Hintergründe

Erstmals wurde das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) im Jahr 2016 von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf auffällige Abgaswerte bei Fiat Fahrzeugen aufmerksam gemacht. Nach Vornahme eigener Prüfungen kam das KBA zu der Überzeugung, dass Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung in Motoren verwende, die dafür sorgt, dass das Abgasrückführungssystem nach einer bestimmten Zeit – nämlich 22 Minuten – nicht mehr so arbeitet wie es sollte. Das KBA wies daraufhin die italienischen Behörden auf diese Problematik und die Verwicklung Fiats in den Dieselskandal hin.

Im Mai 2017 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Regierung wegen Nichteinhaltung der EU-Typgenehmigungsvorschriften ein.

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Zur selben Zeit wurden in den USA drei Fiat Manager wegen Betrugesim Zusammenhang mit dem Dieselskandal angeklagt, nachdem sie eine illegale Abgassoftware entwickelt haben sollen.

Im Jahr 2018 reichte die EU-Kommission dann Klage unter anderem gegen Italien wegen Missachtung von EU-Typgenehmigungsvorschriften ein.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main leitete im Jahr 2020  Ermittlungen gegen Fiat aufgrund des Dieselskandals ein. Es kam in diesem Zusammenhang zu Durchsuchungen von Büroräumen in Deutschland, Italien und der Schweiz. Ermittlungsergebnisse sind bisher nicht veröffentlicht. Das Merkblatt der Polizei Hessen zum Fiat Ducato Abgasskandal finden Sie hier.

Im April 2021 wurde im Rahmen der Sendung ARD Plusminus der Dieselskandal bei Wohnmobilen mit Fiat- Motoren näher beleuchtet. Das KBA kündigte im Mai 2021 gegenüber der DUH die Vornahme weiterer Schritte an, damit die Unzulässigkeiten in den betroffenen Fahrzeugen entfernt werden. Hier erfahren Sie mehr über die Reaktion des KBA auf das Schreiben der DUH.

Die EU-Kommission forderte Ende Dezember 2021 Italien dazu auf den Fiat Konzern für die unzulässigen Abschalteinrichtungen zu bestrafen. Mehr zu dem Verfahren der EU Kommission erfahren Sie hier.

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Vorwurf der Abgasmanipulation bei Fiat Ducato Fahrzeugen

Fiats Verwicklung in den Dieselskandal beruht darauf, dass die Diesel-Abgaswerte mehrerer Fiat Ducato Motoren wohl durch eine zeitbasierte Abschaltung der Abgasreinigung illegal manipuliert werden. Diese Modelle hätten eigentlich keine Zulassung in der EU erhalten dürfen.

Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) haben auch zuletzt (Stand Mai 2022) eine erhebliche Überschreitung der Stickoxid Grenzwerte (NOx) von vom Dieselskandal betroffenen Wohnmobilen auf Fiat Ducato Basis ergeben. Die ausführlichen Ergebnisse der Messungen finden sie hier.

Die DUH veröffentlichte im November 2022 interne Dokumente von Bosch, die darauf hindeuten, dass die verbaute Abschalteinrichtung wohl auch von “Fiat” mit in Auftrag gegeben wurde. Dabei wurde von Bosch darauf hingewiesen, dass die in Auftrag gegebenen Abschalteinrichtungen rechtlich fragwürdig sind. Mehr über die Enthüllungen der DUH zu den BOSCH Dokumenten erfahren Sie hier.

Viele Gerichte erkennen aufgrund dieser eindeutigen Beweise mittlerweile an, dass die Abschaltung der Abgasreinigung bei Fiat Ducato Motoren eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und nicht von den Ausnahmen der zulässigen Abschalteinrichtungen umfasst ist. Das Landgericht Dortmund geht in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil sogar von einer arglistigen Täuschung der Typgenehmigungsbehörde in Italien aus.

Ziel der europäischen Gesetzgebung zu Abgasgrenzwerten sollte es sein, dass die Verordnung nicht nur dafür Sorge trägt, dass die Grenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten werden, sondern Luftqualität in Europa durch saubere Motoren verbessert wird. Gegen das Ziel einer saubereren Luft verstößt Fiat im Dieselskandal durch eine Abschaltung der Abgasreinigung bei Wohnmobilen auf Fiat Ducato Basis nach 22 Minuten. Zu den detaillierten Vorwürfen gegenüber Fiat im Ducato Abgasskandal erfahren sie hier mehr.

Betroffene Wohnmobile im Fiat Ducato Abgasskandal

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass Wohnmobile mit Motoren auf Fiat Ducato Basis, die zwischen 2014 und 2019 hergestellt wurden und die zusätzlich hierzu die Schadstoffklasse EURO 5 oder 6 haben, vom Abgasskandal betroffen sind. Ausgenommen hiervon sind Motoren, die bereits im WLTP Zyklus getestet wurden und als EURO 6d oder EURO 6d temp im Fahrzeugschein bezeichnet werden. Mehr zu den betroffenen Motoren und Modellen im Fiat Ducato Abgasskandal erfahren sie hier.

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Rechtliche Beurteilung

Bei der rechtlichen Beurteilung des Fiat Ducato Abgasskandals zeichnet sich eine Wende zu Ungunsten von Fiat ab. Viele Gerichte sehen in der Abschalteinrichtung von Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung, die ausschließlich im Gewinninteresse von Fiat verbaut wurde. Insofern gehen diese Gerichte in Ihren noch nicht rechtskräftigen Urteilen davon aus, dass Fiat sittenwidrig seine Kunden geschädigt hat. Zu den positiven Urteilen in Bezug auf den Fiat Dieselskandal erfahren Sie hier mehr.

Rechtsgrundlage für diese Einschätzung ist der § 826 BGB (Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung). Er erfordert es, dass die Kunden es Fiat nachweisen müssen, dass Fiat vorsätzlich getäuscht hat. Das bedeutet, es muss bewiesen werden, dass die Führungskräfte von Fiat mit Absicht und mit dem Wissen einer unzulässigen Abschalteinrichtung Fahrzeuge mit Fiat Ducato Motoren verkauft haben, um Fiat zu bereichern.

Derzeit (Stand Oktober 2022) zeichnet sich eine Änderung in der Rechtsprechung im Fiat Ducato Abgasskandal ab. Sollte der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwaltes am EuGH Anthanasios Ranthos folgen, sind die Abgasgrenzwerte als Gesetze zum Schutz des Verbrauches zu klassifizieren. Die Rechtsgrundlage für Schadensersatz wäre dann der einfache deliktische Schadensersatzanspruch nach § 823 Absatz 2 BGB. Der wesentliche Unterschied ist, dass hier den Führungskräften von Fiat kein vorsätzliches Handeln im Fiat Dieselskandal nachgewiesen werden muss, sondern Fahrlässigkeit ausreicht. Die vereinfachte Beweisführung sollte in der Regel zu einem erfolgreichen Klageausgang im Fiat Ducato Abgasskandal führen. Zu den Schlussanträgen des Generalanwaltes erfahren sie hier mehr (Stand Oktober 2022).

Rechtliche Möglichkeiten

Gegenüber dem Händler:

Wenn Ihnen ein vom Dieselskandal betroffenes Fiat Ducato Modell mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung verkauft wurde und Sie damit ein Wohnmobil besitzen, dass nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, liegt ein Sachmangel vor.

Zwei Jahre nach Übergabe eines Neuwagens und ein Jahr nach Übergabe von Gebrauchtwägen durch den Händler läuft die Gewährleistungsfrist ab. Bis dahin besteht die Möglichkeit, gegen den Händler folgende Ansprüche geltend zu machen:

  • Rücktritt: Der Kauf wird rückabgewickelt. Das Fahrzeug wird zurückgegeben. Der Kaufpreis wird abzgl. Nutzungsersatz erstattet.
  • Nacherfüllung durch Nachlieferung: Falls der Händler ein aktuelles Modell verkauft, das keine illegale Abschalteinrichtung hat, können Sie ein solches verlangen.
  • Nacherfüllung durch Nachbesserung: Sofern der Hersteller Nachbesserungen in Form von Updates zu Verfügung stellt. Beachten Sie, dass durch ein Update der Verbrauch steigen und der Motor geschädigt werden kann.
  • Minderung: Sie bekommen zur Entschädigung einen Teil des Kaufpreises zurück.

Gegenüber dem Hersteller:

Unabhängig von der Gewährleistung haben Sie die Möglichkeit, gegenüber dem Hersteller des vom Dieselskandal erfassten Motors Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung einzufordern. Sollte der EuGH die Abgasnormen als Gesetze zum Schutz der Verbraucher einstufen besteht die Möglichkeit, Schadensersatz wegen Verstoß gegen ein Schutzgesetz zu fordern.

Nach unverbindlicher Einschätzung ist in der Regel die klageweise Geltendmachung eines Schadensersatzes durch Rückabwicklung des Kaufvertrags sinnvoll. Eine entsprechende Klage ist gerichtet auf Erstattung des Kaufpreises des Wohnmobils (ggf. zzgl. Verzugszinsen) abzgl. der Nutzungsentschädigung für die Dauer der Nutzung. Dabei ist zu beachten, dass für den zu leistenden Nutzungsersatz voraussichtlich der Kilometerstand bzw. die Nutzungsdauer zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung relevant ist. Wenn Sie Ihr Wohnmobil behalten möchten, können Sie auch anstelle der Rückabwicklung erfahrungsgemäß einen Schadensersatz in Geld in Höhe von bis zu circa 25 % des Kaufpreises verlangen.

Für die Höhe des Schadensersatzes wird der Kaufpreis des Wohnmobils, zum Teil inklusive der gesamten Zusatzausstattung, zu Grunde gelegt. Auch die Kosten einer Finanzierung werden berücksichtigt.

Hier können sie Ihre mögliche Schadensersatzforderung berechnen.

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Erfolgsaussichten im Fiat Ducato Abgasskandal

Die Erfolgsaussichten im Fiat Ducato Abgasskandal sind in den letzten Monaten (Stand August 2022) stark gestiegen. Zum einen sprechen viele – zwar noch nicht rechtskräftigen – Urteile den Eigentümern von Wohnmobilen einen Schadensersatz zu und zum anderen dürfte sich aufgrund der sich ändernden Rechtsprechung des EuGH im Dieselskandal auch die Rechtsprechung in Deutschland ändern. Selbst der BGH hat in seiner Presserklärung zur kommenden Verhandlung am 21. November 2022 am Ende der Presseerklärung eine Rechtssprechungsänderung angedeutet.

Sollte auch der BGH dem Generalanwalt EuGH folgen, wird der Schadensersatz viel einfacher für die geschädigten Wohnmobileigentümer einzuklagen sein.

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Welche Folgen hat die Manipulation des Motors für Sie?

Sie müssen, sollten Sie vom Dieselskandal betroffen sein, – wenn auch nicht unmittelbar – generell mit Rückrufen, Fahrverboten, Entzug der Zulassung und mit einer Stilllegung rechnen. Fahrzeuge, welche die europaweit geltende Abgasnorme nicht einhalten, dürfen auch nicht auf europäischen Straßen fahren. Sollten die Hersteller keine Lösung finden, droht Ihnen der Ausschluss vom Straßenverkehr. Selbst wenn eine „Nachrüstung“ angeboten werden sollte, ist deren Wirksamkeit fraglich.

Bereits am 5. Februar 2021 hat das KBA einen Rückruf m Dieselskandal für den Iveco Daily angeordnet. Grund für den Rückruf ist laut KBA eine „Software“, durch die sich die Abgasreinigung verschlechtert. Aus einem Schreiben des KBA vom 5. Mai 2021 geht hervor, dass das KBA derzeit weitere Schritte prüft, um die Unzulässigkeiten bei Wohnmobilen mit Euro 5 und Euro 6 Klassifizierungen zu beseitigen.

Hier erfahren Sie mehr zu diesem Schreiben. 

Wie gehen wir vor?

Wir schätzen für Sie in einem unverbindlichen und kostenlosen persönlichen Gespräch ein, ob Ihr Fahrzeug vom Fiat Dieselskandal betroffen ist und welche Möglichkeiten in Betracht kommen. Sollten Sie uns mandatieren, übernehmen wir alle weiteren Schritte für Sie.

Das fängt bei der Rechtsschutzversicherung an. Hier stellen wir für Sie eine Deckungsanfrage und klären, ob die Rechtsschutzversicherung die Kosten für ein Verfahren übernimmt. Die Anfrage durch unsere Kanzlei bei Ihrer Rechtschutzversicherung ist für Sie kostenlos – auch wenn die Versicherung die Kosten nicht übernimmt. In diesem seltenen Fall können Sie entscheiden, wie es weitergeht. Eine Verpflichtung wie auch immer besteht nicht und es fallen für Sie auch keine Kosten an.

Der nächste Schritt bestünde normalerweise in der außergerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche. Leider hat es die Erfahrung gezeigt, dass außergerichtliche Schreiben im Dieselskandal gegenüber Fiat keinen Erfolg zeigen und nicht beantwortet werden.

Aus diesem Grund reichen wir für Sie Klage ein, um Ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Termine könne wir für Sie in Ihrem Namen wahrnehmen. Vor und nach jedem Schritt vor Gericht erstatten wir Ihnen Bericht.

Die Verfahrensdauer ist stark von den jeweiligen Gerichten abhängig und kann pauschal nicht eingeschätzt werden. Als Erfahrungswert der Vergangenheit ist mit mindestens 9 bis hin zu 18 Monaten zu rechnen. Sollte sich die Rechtsprechung in Deutschland wie erwartet ändern, werden kürzere Verfahrenszeiten zu erwarten sein.

In jedem Schritt des Verfahrens bleiben Sie „Up to Date“ und können selbst über den Fortgang entscheiden.

News

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DUH verklagt Kraftfahrt-Bundesamt im Fiat Abgasskandal

Das Emission-Kontroll-Institut (EKI) der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat insgesamt an neun Wohnmobilen auf Fiat Ducato Basis Messungen mit erschreckendem Ergebnis durchgeführt. Geprüft wurden Fahrzeuge der Hersteller Weinsberg, Pilote, Knaus, Hobby, Dethleffs, Challenger und Carthago.

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DUH veröffentlicht interne BOSCH Dokumente über Fiat im Abgasskandal

Der Fiat Ducato Abgasskandal nimmt erneut Fahrt auf. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat wieder einen wichtigen Beitrag in der Aufklärung des Fiat Dieselskandals geleistet. In einer Pressemitteilung vom 17.11.2022 veröffentlicht die DUH interne Bosch Dokumente, welche belegen, dass einige der großen Automobilhersteller schon im Jahr 2006 Abschalteinrichtungen in Auftrag

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Urteile im Fiat Ducato Abgasskandal

Die Rechtsprechung dreht sich in den letzten Monaten im Fiat Wohnmobil Dieselskandal gegen Fiat und für die Verbraucher. Einige Landgerichte entscheiden bereits zugunsten der Wohnmobil Besitzer. Diesen Entscheidungen schließen sich zunehmend auch die Oberlandesgerichte an und haben bereits angekündigt verbraucherfreundlich zu entscheiden.

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