KBA stellt im Fiat Ducato Wohnmobil Abgasskandal in eigenen Tests Unzulässigkeiten fest

Die wohl relevanteste Behörde Deutschlands in Bezug auf den Diesel-Abgasskandal ist das Kraftfahrtbundesamt (KBA). Das KBA ist die für den Straßenverkehr zuständige Bundesbehörde. Somit fällt auch die Prüfung der Zulässigkeit von Fahrzeugen in ihren Aufgabenbereich. So war im Rahmen des VW-Abgasskandales das KBA die in relevanter Weise getäuschte Behörde. Denn das KBA erteilte VW Typgenehmigungen,  obwohl durch eine Abschalteinrichtung über die Unzulässigkeit bestimmter Motoren getäuscht wurde. Auch ist das KBA zuständig für das Starten von Rückrufaktionen und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit unzulässigen Kraftfahrzeugen.

Ihr Ansprechpartner

Das KBA reagiert auf die DUH

Nun äußerte sich das KBA in für Verbraucher vielversprechender Weise gegenüber der Deutschen Umwelthilfe (DUH). In einem Schreiben wies die DUH das KBA auf die Ergebnisse der Messungen des Emissionskontrollinstituts (EKI) der DUH hin. Diese ergaben bei zwei Wohnmobilen auf Fiat Ducato Basis sehr starke Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte beim Stickoxidausstoß. In diesem Zusammenhang forderte die DUH das KBA dazu auf, „den Hersteller in die Pflicht zu nehmen, Sanktionen und geeignete Maßnahmen zu erlassen sowie die Typenzulassung der untersuchten Fahrzeugmodelle zu überprüfen.“ (Zum ganzen Anschreiben der DUH)

Im Antwortschreiben bestätigte das KBA nun, dass auch bei eigenen Messungen Unzulässigkeiten in einigen Wohnmobilen festgestellt werden konnten. Auch versicherte das KBA, dass es bereits die zuständige Typgenehmigungsbehörde informiert habe und diese dazu aufgefordert habe, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Auch wurde die europäische Kommission in Kenntnis gesetzt. Insbesondere aber habe das KBA begonnen, aufgrund der Untätigkeit der zuständigen Behörden selbst weitere Schritte zu Prüfen um die Unzulässigkeiten in den vom Fiat Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen zu beseitigen. (Zum Antwortschreiben des KBA)

Bedeutung für Wohnmobile und deren Eigentümer

Dies ist insofern relevant, als dass es Verbrauchern einen weiteren Anhaltspunkt liefert, dass ihnen im Fiat Dieselskandal ein Schaden droht. So argumentiert FCA Italy S.p.A. (nachfolgend: Fiat) regelmäßig, dass bisher ein Schaden bei den Verbrauchern mangels eines Rückrufs oder eines anderweitigen Zulassungsentzuges bei Wohnmobilen auf Fiat Ducato Basis noch nicht entstanden sei.

Insbesondere stellt Fiat hierbei auf das nicht tätig werden der italienischen Zulassungsbehörde ab und darauf, dass das KBA nicht entgegen der Zulassung durch die italienische Behörde agieren kann. Dies überzeugt unserer Ansicht aus einigen Gründen nicht, insbesondere da ein zukünftiges Einschreiten seitens des KBA nicht ausgeschlossen werden kann. Die Aussage des KBA bestätigt das selbst.

Wenn das KBA weitere Schritte und Maßnahmen im Fiat Dieselskandal prüft zeigt dies, dass auch das KBA nicht davon ausgeht nicht einschreiten zu können. Außerdem hat das KBA bereits in der Vergangenheit Rückrufaktionen durchgeführt, obwohl die Typgenehmigung durch die Behörde eines Mitgliedsstaates vorlag. So etwa bei den Rückrufen für den Fiat 500X aus Gründen der „Verbesserung der Emissionswerte im realen Fahrbetrieb“.

Diese erste Äußerung des KBA in Bezug auf den Fiat Ducato Abgasskandal bei Wohnmobilen lässt also alle Beteiligten aufhorchen. Zwar bedeutet dies nicht, dass das KBA direkt zu Rückrufaktionen übergehen wird und sämtliche unzulässigen Abschalteinrichtungen in den Fiat Ducato Modellen ausgebaut und durch umweltschonendere Hardware ersetzt werden, dennoch liefert die Äußerung neuen Argumentationsstoff gegen Fiat.

Auch lässt es darauf schließen, dass die behördlichen Maßnahmen in Bezug auf Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis noch lange nicht zum Abschluss gekommen sind und sich sowohl Fiat als auch die Besitzer eines mit dem Dieselskandal zusammenhängenden Fahrzeuges noch weiteren Unannehmlichkeiten stellen werden müssen.

Ihre Anwälte von RT & Partner

Weitere Fragen?

Wir beraten Sie gerne

Ihre Ansprechpartner

Picture of Julia Robl

Julia Robl

Rechtsanwältin

Hier erreichen Sie uns