Einbürgerung
- München -
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in München durch Einbürgerung
Die deutsche Staatsbürgerschaft bietet zahlreiche Vorteile. So genießt man zum Beispiel als deutscher Staatsbürger uneingeschränkte Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und können in viele Länder auf der Welt visumsfrei einreisen. Deutsche Staatsbürger haben auch freien Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt und ihnen steht der Weg zur Verbeamtung offen.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz eröffnet verschiedene Möglichkeiten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen: Beispielsweise durch Geburt, durch Erklärung, durch das Vertriebenenverfahren.
Überblick
Die Voraussetzungen für die Einbürgerung in München
Handlungsfähigkeit
Gewöhnlicher und rechtmäßiger Aufenthalt
Identitätsprüfung
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung / Loyalitätserklärung
Unbefristetes Aufenthaltsrecht bzw. besondere Aufenthaltserlaubnisse
Eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts
Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit
Straffreiheit
Sprachkenntnisse und Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung
Miteinbürgerung
Die Voraussetzungen für die Einbürgerung in München
Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Einbürgerung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Handlungsfähigkeit
- Gewöhnlicher und rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland seit 8 Jahren
- Keine Unklarheit über bisherige Staatsangehörigkeit und Identität
- Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes
- Besitz eines unbefristeten Aufenthaltsrechts oder einer bestimmten Aufenthaltserlaubnis
- Gesicherter Lebensunterhalt für Sie und Ihre Familienangehörigen
- Gegebenenfalls Bereitschaft zur Aufgabe oder Verlust der aktuellen Staatsangehörigkeit
- Keine Verurteilung wegen einer Straftat;
- Ausreichende Deutschkenntnisse
- Ausreichende Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland
Handlungsfähigkeit
Nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz tritt die Handlungsfähigkeit mit Vollendung des 16. Lebensjahres ein. Erst dann kann eigenständig ein Einbürgerungsantrag gestellt werden. Für Personen unter 16 Jahren müssen die gesetzlichen Vertreter (z.B. die Eltern) handeln.
Gewöhnlicher und rechtmäßiger Aufenthalt
Um eingebürgert werden zu können, ist es erforderlich, für eine bestimmte Dauer seinen gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland gehabt haben. Unter bestimmten Umständen kann dieser erforderliche Zeitraum jedoch auch verkürzt werden.
Möglichkeiten die Frist zu verkürzen
7 Jahre: “Zertifikat Integrationskurs”
- Nach erfolgreicher Teilnahme an einem Integrationskurs = Sprachtest Niveau B1 sowie Orientierungskurs „Leben in Deutschland“
6 Jahre: “Besondere Integrationsleistungen”
- Sprachkenntnisse mit mindestens Niveau B2 haben,
- Besonders gute schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder
- bürgerschaftliches Engagement, d. h. nachhaltige ehrenamtliche Aktivitäten
Identitätsprüfung
Eine zwingende Voraussetzung für die Einbürgerung in München ist, dass Klarheit über die Identität und Staatsangehörigkeit des Antragstellers besteht. Bei der Identitätsfeststellung kann es gelegentlich zu Problemen kommen, insbesondere wenn es im jeweiligen Heimatland keine staatliche Struktur gibt und eine zuverlässige Auskunft im Einzelfall dadurch nicht möglich ist.
Die Identitäts- und Staatsangehörigkeitsprüfung erfolgt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in drei Stufen: Am einfachsten ist die erste Stufe, bei welcher die Identität und Staatsangehörigkeit durch Vorlage eines Passes, Passersatzes oder anderer amtlicher Identitätsdokumente mit Lichtbild nachweisbar ist. Für den Fall, dass entsprechende Dokumente nicht vorhanden sind und ihre Beschaffung nicht möglich oder unzumutbar ist, kann die Identität durch andere geeignete amtliche Nachweise, wie z.B. Führerschein, Dienstausweis, Wehrpass, Geburtsurkunde etc., festgestellt werden (zweite Stufe). Falls auch die Vorlage solcher Dokumente nicht möglich oder zumutbar ist, kann die Identität, in der dritten Stufe, durch Rückgriff auf nichtamtliche Dokumente oder möglicherweise auch durch Zeugenaussagen nachgewiesen werden.
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung / Loyalitätserklärung
Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens ist ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung notwendig. Außerdem bedarf es einer Erklärung, dass man keiner verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bewegung angehört oder angehört hat, noch eine solche unterstützt oder unterstützt hat.
Das Bekenntnis und die Erklärung werden grundsätzlich bereits bei der Antragstellung in München beim Kreisverwaltungsreferat abgelegt bzw. abgegeben. Spätestens jedoch vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde. Sollte man nicht handlungsfähig sein, entfällt das Bekenntnis und die Erklärung.
Unbefristetes Aufenthaltsrecht bzw. besondere Aufenthaltserlaubnisse
Im Zeitpunkt der Einbürgerung muss der Antragsteller entweder eine Niederlassungserlaubnis besitzen oder eine befristete Aufenthaltserlaubnis, welche einen dauerhaften, oder zumindest nicht nur einen, einer vorübergehenden Zweckbestimmung dienenden Aufenthalt, sicherstellt.
Besondere Aufenthaltserlaubnisse
- Zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§ 18a AufenthG oder 18b Abs. 1 AufenthG)
- Blaue Karte EU (§ 18b Abs. 2 AufenthG)
- Zum Zweck der Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte (§ 20 AufenthG)
- Zum Zweck der Forschung für mobile Forscher (§ 20b AufenthG)
- Zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit (§ 21 AufenthG)
- Nach unanfechtbarer Asylanerkennung oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiären Schutzes (§ 25 Abs. 1, 2 AufenthG)
- Aus familiären Gründen (§§ 27 bis 36 AufenthG)
- Zur Wahrnehmung des Rechts auf Wiederkehr (§ 37 AufenthG)
Eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts
Voraussetzung für die Einbürgerung in München ist, dass der Einbürgerungswillige in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltspflichtigen Familienangehörigen zu bestreiten, ohne auf staatliche Hilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und Sozialgesetzbuch XII (SGB XII). Das SGB II beinhaltet beispielsweise Arbeitslosengeld II, während das SGB XII Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung regelt.
Ohne Auswirkungen auf den Einbürgerungsantrag sind öffentliche Leistungen wie Arbeitslosengeld I, Kindergeld, Kinderzuschlag, Erziehungsgeld, Elterngeld oder BAföG.
Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit
In der Regel ist für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Dies soll Doppelstaatsangehörigkeiten vermeiden. Zu beachten ist jedoch, dass es hierbei gesetzlich geregelte Ausnahmen gibt. Beispiele hierfür sind, wenn es etwa rechtlich nicht möglich ist, die Staatsangehörigkeit des Heimatlandes abzulegen, das Heimatland die Entlassung regelmäßig verweigert oder die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit unzumutbar ist.
Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaft
- Rechtliche Unmöglichkeit:
Staaten, die in keinem Fall ein Ausscheiden ermöglichen: Argentinien, Bolivien, Malediven.Staaten, die beim Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt, kein Ausscheiden ermöglichen: Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexico, Nicaragua, Panama und Uruguay.
Staaten, die in gewissen Konstellationen ein Ausscheiden nicht vorsehen: Dominikanische Republik, Brasilien.
- Tatsächliche Unmöglichkeit:
Die Aufgabe der Staatsangehörigkeit ist rechtlich möglich, wird aber verweigert oder fast nie genehmigt:
Afghanistan, Algerien, Angola, Eritrea.
Straffreiheit
Im Rahmen der Einbürgerung in München wird geprüft, ob eine Verurteilung wegen einer Straftat in der Vergangenheit vorliegt. Es besteht die Verpflichtung, wahrheitsgemäß auf die Frage zu antworten, ob es strafrechtliche Verurteilungen gibt. Hierbei bleiben Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen oder zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungsfrist erlassen worden sind, ohne Berücksichtigung. Auch können bereits getilgte Verurteilungen nicht berücksichtigt werden.
Sprachkenntnisse und Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung
Für eine Einbürgerung in München, muss man über ausreichende Sprachkenntnisse und Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung verfügen. Dies ist der Fall, wenn Sie ein Sprachniveau von der Stufe B1 nachweisen können (durch eine Sprachprüfung) und den sog. „Einbürgerungstest“ erfolgreich bestanden haben.
Miteinbürgerung
Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner, sowie minderjährige Kinder können unter geringeren Anforderungen miteingebürgert werden, selbst wenn diese sich noch nicht seit 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten.
