Einbürgerung
- Berlin -
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung in Berlin
Es gibt zahlreiche Vorteile, welche mit dem Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft einhergehen. Beispielsweise das Recht, uneingeschränkter Freizügigkeit innerhalb Europas und die Möglichkeit, in viele Länder der Welt ohne ein Visum einreisen. Die deutsche Staats-bürgerschaft eröffnet den freien Zugang nicht nur zum deutschen, sondern auch zum europäischen Arbeitsmarkt und man ist in der Lage, den Weg zu einer Verbeamtung anzutreten.
Eine deutsche Staatsangehörigkeit kann nach dem deutschen Staatsangehörigen-Gesetz auf verschiedenen Wegen erlangt werden, so etwa durch Geburt, das Vertriebenenverfahren, Erklärung oder durch Einbürgerung.
Überblick
Anforderungen für eine Einbürgerung in Berlin
Erfordernis der Handlungsfähigkeit
Gewöhnlicher und rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland
Prüfung der Identität
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung / Loyalitätserklärung
Unbefristetes Aufenthaltsrecht bzw. besondere Aufenthaltserlaubnisse
Gesicherter Lebensunterhalt ohne staatliche Mittel
Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit
Keine Verurteilung als Straftäter
Sprachkenntnisse und Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung
Miteinbürgerung
Anforderungen für eine Einbürgerung in Berlin
Auf eine Einbürgerung in Berlin besteht ein Rechtsanspruch, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:
- Handlungsfähigkeit
- Gewöhnlicher und rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland seit 8 Jahren
- Keine Unklarheit über bisherige Staatsangehörigkeit und Identität
- Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes
- Besitz eines unbefristeten Aufenthaltsrechts oder einer bestimmten Aufenthaltserlaubnis
- Gesicherter Lebensunterhalt für Sie und Ihre Familienangehörigen
- Gegebenenfalls Bereitschaft zur Aufgabe oder Verlust der aktuellen Staatsangehörigkeit
- Keine Verurteilung wegen einer Straftat;
- Ausreichende Deutschkenntnisse
- Ausreichende Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland
Erfordernis der Handlungsfähigkeit
Um eine Einbürgerung in Berlin zu beantragen, muss man handlungsfähig sein. Im Sinne des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist handlungsfähig, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Mit Vollendung des 16. Lebensjahres kann selbstständig einen Antrag auf Einbürgerung gestellt werden. Jedoch haben auch Minderjährige unter 16 die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen. In einem solchen Fall muss jedoch ein gesetzlicher Vertreter den Einbürgerungsantrag in Berlin stellen. Gesetzlicher Vertreter sind in der Regel die Eltern des Minderjährigen, welche sodann im Namen des Minderjährigen im Einbürgerungsprozess in Berlin handeln.
Gewöhnlicher und rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland
Eine der Hauptvoraussetzung für eine Einbürgerung in Berlin, ist an den bisherigen Aufenthalt in Deutschland gekoppelt. Um sich Einbürgern zu lassen, muss der gewöhnliche und rechtmäßige Aufenthalt des Antragstellers in der Regel über 8 Jahre in Deutschland gewesen sein. In bestimmten Situationen kann diese notwendige Dauer des gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalts jedoch verkürzt werden.
So gibt es etwa die Möglichkeit, die Frist durch den Erwerb des „Zertifikat Integrationskurs“ auf 7 Jahre zu verkürzen. Hierfür muss ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen werden, wobei ein Sprachtest mit Niveau B1, sowie der Orientierungskurs „Leben in Deutschland“ zu absolvieren ist.
Für bestimmte besondere Integrationsleistungen kann die Frist sogar auf 6 Jahre verkürzt werden. Hierfür werden Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2, besonders gute berufsqualifizierende, berufliche oder schulische Leistungen oder besonderes bürgerschaftliches Engagement, in Form von nachhaltigen ehrenamtlichen Tätigkeiten benötigt.
Prüfung der Identität
Für eine Einbürgerung in Berlin muss die Identität und Staatsangehörigkeit eindeutig festgestellt werden können. Hierbei kann es zu Schwierigkeiten kommen, wenn das Heimatland etwa keine staatliche Struktur aufweist und somit eine zuverlässige Auskunft nicht möglich ist.
Die Überprüfung der Identität und Staatsangehörigkeit kann in einem dreistufigen Verfahren erfolgen. Am einfachsten kann der Nachweis mittels eines Passes, Passersatzes oder anderer amtlicher Identitätsdokumente mit einem Lichtbild erbracht werden. Sollte die Beschaffung dieser Dokumente unmöglich oder unzumutbar sein, kann in der zweiten Stufe die Identität und Staatsangehörigkeit auch mittels anderer geeigneter amtlicher Nachweise, wie z.B. Führerschein, Dienstausweis, Wehrpass, Geburtsurkunde etc. nachgewiesen werden.
Sollte dies auch nicht möglich sein, kann in der dritten und schwierigsten Stufe der Nachweis auch durch nichtamtliche Dokumente oder möglicherweise auch durch Zeugenaussagen durchgeführt werden.
Im Fall von Unklarheiten und Komplikationen beraten wir Sie gerne.
Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung / Loyalitätserklärung
Im Prozess der Einbürgerung in Berlin ist unter Beweis zu stellen, dass die beantragte Einbürgerung nicht schädlich für die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands ist. Dies erfordert ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung zu erklären, dass man keiner verfassungsfeindlichen oder extremistischen Gruppe angehört oder in der Vergangenheit angehört hat, noch eine solche unterstützt oder unterstützt hat.
Grundsätzlich muss ein solches Bekenntnis und die dazugehörige Erklärung bereits bei der Beantragung der Einbürgerung in Berlin abgegeben werden. Spätestens ist dies jedoch vor Überreichung der Einbürgerungsurkunde möglich. Für den Fall der Handlungsunfähigkeit entfällt diese Verpflichtung.
Unbefristetes Aufenthaltsrecht bzw. besondere Aufenthaltserlaubnisse
Voraussetzung für die Einbürgerung ist der Besitz einer Niederlassungserlaubnis im Zeitpunkt der Einbürgerung. Andernfalls genügt auch der Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis, sofern diese einem dauerhaften, oder zumindest nicht nur vorübergehenden Zweck dient.
Besondere Aufenthaltserlaubnisse
- Zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§ 18a AufenthG oder 18b Abs. 1 AufenthG)
- Blaue Karte EU (§ 18b Abs. 2 AufenthG)
- Zum Zweck der Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte (§ 20 AufenthG)
- Zum Zweck der Forschung für mobile Forscher (§ 20b AufenthG)
- Zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit (§ 21 AufenthG)
- Nach unanfechtbarer Asylanerkennung oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiären Schutzes (§ 25 Abs. 1, 2 AufenthG)
- Aus familiären Gründen (§§ 27 bis 36 AufenthG)
- Zur Wahrnehmung des Rechts auf Wiederkehr (§ 37 AufenthG)
Gesicherter Lebensunterhalt ohne staatliche Mittel
Um den Antrag auf Einbürgerung in Berlin bewilligt zu bekommen, muss der Lebensunterhalt des Antragstellers und der unterhaltspflichtigen Familienangehörigen sichergestellt sein. Der Lebensunterhalt muss ohne Inanspruchnahme staatlicher Hilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) gesichert sein. Zu staatlichen Hilfeleistungen in diesem Sinne zählen jedoch nicht öffentliche Leistungen wie Arbeitslosengeld I, Kindergeld, Kinderzuschlag, Erziehungsgeld, Elterngeld oder BAföG.
Staatliche Hilfeleistungen sind etwa das Arbeitslosengeld II (SBG II) oder Sozialhilfe im Sinne des SGB XII.
Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit
Zur Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeiten ist grundsätzlich eine Voraussetzung für die Einbürgerung in Berlin, dass die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben bzw. verloren wird. In der Praxis sind jedoch zahlreiche Ausnahmeregelungen zu beachten, welche den Beantragenden von dieser Pflicht befreien. So etwa, wenn das Heimatland die Entlassung regelmäßig verweigert oder die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit unzumutbar ist.
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird somit unter zwei Umständen hingenommen. Im Fall der rechtlichen und der tatsächlichen Unmöglichkeit. Rechtlich unmöglich ist die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit in Staaten
- die dies in keinem Fall ermöglichen. So etwa in Bolivien, Argentinien und den Malediven.
- die eine Aufgabe der Staatsangehörigkeit bei Erwerb durch Geburt nicht ermöglichen: So etwa Ecuador Guatemala, Uruguay, Honduras, Mexico, Nicaragua, Panama und Costa Rica
- die in speziellen Konstellationen eine Aufgabe nicht vorsehen: So etwa Brasilien und die Dominikanische Republik
Tatsächlich unmöglich ist das Ausscheiden aus der Staatsangehörigkeit in Staaten, in welchen dies zwar rechtlich möglich ist, in der Realität jedoch verweigert wird oder zumindest fast nie genehmigt wird: So etwa Afghanistan, Algerien, Eritrea, Angola, Jemen, Libanon, Kuba, Iran, Syrien, Marokko, Tunesien, Thailand und Nigeria.
Keine Verurteilung als Straftäter
Im Rahmen des Einbürgerungsprozesses wird überprüft, ob der Antragsteller in der Vergangenheit wegen einer Straftat verurteilt wurde. Es besteht hierbei die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung.
Bei dieser Anforderung bleiben Verurteilungen zu Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Monaten, welche zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungsfrist erlassen worden sind, außer Betracht. Bereits getilgte Verurteilungen werden ebenfalls nicht berücksichtigt.
Sprachkenntnisse und Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung
Um in Berlin eingebürgert zu werden, muss man ferner über kulturelle und gesellschaftliche Kenntnisse verfügen. Durch eine Sprachprüfung und einen „Einbürgerungstest“ ist nachzuweisen, dass die Sprachkenntnisse dem Niveau B1 entsprechen und ausrechendes Wissen über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung vorhanden ist.
Miteinbürgerung
Wenn man einen Antrag auf Einbürgerung in Berlin stellt, ist es möglich, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und minderjährigen Kinder unter niedrigeren Anforderungen miteinbürgern zu lassen. Dies ist insbesondere auch dann möglich, wenn deren Aufenthalt noch nicht seit 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland ist.
Wenn Sie beabsichtigen, einen Antrag auf Einbürgerung in Berlin zu stellen, dann kontaktieren Sie uns gerne. Wir stehen Ihnen während des ganzen Prozesses helfend und beratend als erfahrene Anwälte im Migrationsrecht zur Seite.
