DUH veröffentlicht erneut Messergebnisse im Dieselskandal und äußert harsche Kritik am KBA

Stark kritisiert wird in der Pressemitteilung der DUH insbesondere das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), welches „untätig [bleibt], obwohl die Grenzüberschreitungen bekannt und rechtliche Schritte möglich sind“, so die DUH im Wortlaut. Auch fordert sie das KBA auf, endlich im Dieselskandal gegen Fiat vorzugehen und kündigt sogar an, bei weiterem Untätigbleiben gerichtlich gegen die Behörde vorgehen zu wollen.

Hintergrund dieser sehr klaren Kritik und der formalen Beschwerde gegen die Behörde, sind die erneut sehr schlecht ausfallenden Messergebnisse an einem Wohnmobil auf Fiat Ducato Basis. Die Messergebnisse an dem 180 Multijet, Abgasnorm 5 ergaben einen durchschnittlichen Stickoxidausstoß von 2.056 mg/km. Der zulässige Grenzwert für diese Fahrzeug beträgt jedoch lediglich 280 mg/km. Dies stellt eine Überschreitung der zulässigen Emissionswerte um über das 7-Fache dar.

In ihrer Beschwerde nimmt die DUH Bezug auf die im September 2020 in Kraft getretene Verordnung 2018/585, seit welcher das KBA auch als Marktüberwachungsbehörde tätig werden kann, wenn sie selbst nicht die Typgenehmigungsbehörde darstellt. Folglich hat das KBA nach Ansicht der DUH, als Marktüberwachungsbehörde gegen jeden Hersteller vorzugehen, welcher rechtswidrige Teile in seinen Fahrzeugen verbaut hat.

Da das KBA in Zusammenhang mit dem Fiat Abgasskandal jedoch weiterhin untätig bleibt, obwohl auch eigene Messungen Unzulässigkeiten ergaben, hat die DUH nun Beschwerde eingelegt. So äußert sich Remo Klinger, welcher in diesem Fall die DUH vertritt, folgendermaßen: „[Nach] (…) der Beschwerde unseres Mandanten hat das KBA nun drei Monate Zeit, geeignete Abhilfemaßnamen zu ergreifen (…), [ansonsten] sehen wir uns gezwungen den Klageweg einzugehen.“

Es bleibt nun erst einmal abzuwarten, wie das KBA auf die Beschwerde der DUH reagieren wird und ob tatsächlich Maßnahmen ergriffen werden. Andernfalls wird sich zeigen, ob eine Klage gegen das KBA die von der DUH erhoffte Wirkung haben wird.