Der Kaufvertrag

Der Kaufvertrag ist ein Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer mit wechselseitigen Pflichten. Er ist im zweiten Buch in Abschnitt 8 des Bürgerliches Gesetzbuches (BGB) in § 433 geregelt.

Wie kommt ein Kaufvertrag zustande?

Damit ein Kaufvertrag zustande kommt, müssen zwei korrespondierende Willenserklärungen, Angebot und Annahme vorliegen, §§ 145 ff. BGB. Eine Willenserklärung ist eine Willensäußerung, die unmittelbar auf den Eintritt einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist. Bei Angebot und Annahme handelt es sich um Willensäußerungen, die auf einen Vertragsabschluss gerichtet sind.

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Die Willenserklärung

Bei der Willenserklärung gilt es einiges zu beachten. Zunächst muss eine Willenserklärung den objektiven und den subjektiven Tatbestand erfüllen. Der objektive Tatbestand setzt die Kundgabe eines Rechtsbindungswillen voraus. Ein Rechtsbindungswille dient als Abgrenzung zu Erklärungen im gesellschaftlichen Bereich und zur bloßen invitatio ad offerendum („Einladung ein Angebot abzugeben“). Wenn kein Rechtsbindungswille erkennbar ist, ist die Willenserklärung nichtig.

Der subjektive Tatbestand setzt einen Handlungswillen, ein Erklärungsbewusstsein und einen Geschäftswillen voraus.

Der Handlungswille ist nicht vorhanden bei Schlaf, Hypnose oder vis absoluta (hier kann sich die betroffene Person durch Gewaltanwendung keinen eigenen Willen bilden oder ihn durchsetzen). Fehlt der Handlungswille, so ist die Willenserklärung in analoger Anwendung von § 105 Abs. 2 BGB nichtig. § 105 Abs. 2 BGB setzt einen Zustand voraus, der die freie Willensbildung ausschließt. Dies ist vergleichbar mit dem fehlenden Handlungswillen. Das Erklärungsbewusstsein ist der Wille, etwas Rechtsgeschäftliches zu erklären. Bei einem fehlenden Erklärungsbewusstsein wird die Willenserklärung, in analoger Anwendung von § 118 BGB, als nichtig angesehen. § 118 BGB regelt den Fall einer nicht ernstlich gemeinten Willenserklärung, indem der Erklärende äußerlich eine Willenserklärung abgibt, subjektiv jedoch ohne Erklärungsbewusstsein handelt. Diese Norm sollte daher auch gelten, wenn der Erklärende nicht weiß, dass er überhaupt etwas rechtlich Erhebliches erklärt. Der Geschäftswille ist der Wille zu einer ganz bestimmten Rechtsfolge. Sollten Handlungswille und Erklärungsbewusstsein nicht gegeben sein, so ist die Willenserklärung nichtig. Wenn jedoch nur der Geschäftswille fehlt, so ist die Willenserklärung dennoch wirksam.

 

Die Willenserklärung muss der anderen Vertragspartei zugehen. Unter Anwesenden gilt die eingeschränkte Vernehmungstheorie. Diese bejaht den Zugang einer mündlichen Willensäußerung, wenn kein Anlass besteht, dass der Annehmende seine Erklärung richtig und vollständig wahrgenommen hat. Unter Abwesenden ist die Willenserklärung gemäß § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam, wenn sie dem Abwesenden zugegangen ist. Eine unter Abwesenden gegebene Willenserklärung geht dann zu, wenn der Empfänger nach der Verkehrsanschauung nicht nur durch Zufall Kenntnis von der in seinen Machtbereich gelangten Erklärung erlangt hat.

Wesentliche Bestandteile des Kaufvertrags

Die Willenserklärungen müssen die wesentlichen Vertragsbestandteile des Kaufvertrags enthalten. Diese sind die Vertragsparteien, die Kaufsache, sowie der Kaufpreis. Sie werden auch essentialia negotii genannt. Die Vertragsparteien müssen sich darüber einig sein, dass eine Kaufsache gegen Zahlung des Kaufpreises übertragen werden soll.

Ein Vertragsschluss kann demnach nur herbeigeführt werden, wenn alle essentialia negotii vorhanden sind. Diese müssen aus objektiver Betrachtung vom Empfängerhorizont aus der Erklärung des Antragenden hervorgehen.

Welche Pflichten entstehen aus dem Kaufvertrag?

§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet den Verkäufer, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Die Sache muss nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB frei von Sach- und Rechtsmängeln sein.

Der Käufer wiederum wird nach § 433 Abs. 2 BGB verpflichtet den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen und die Kaufsache abzunehmen.

Beide Pflichten sind Hauptleistungspflichten, da sie mit dem Abschluss des Kaufvertrags zustandekommen. Hauptleistungspflichten sind vertragliche Pflichten, aufgrund derer es zum Vertragsschluss kommt. Die Abnahmepflicht des Käufers aus § 433 Abs. 2 BGB stellt eine Nebenleistungspflicht dar. Nebenpflichten ergeben sich aus dem Vertrag oder aus dem Gesetz.

Die Form eines Kaufvertrages

Grundsätzlich ist der Kaufvertrag formfrei. Dies gilt jedoch nicht für unbewegliche Sachen, wie bspw. Grundstücken. Hier bedarf es speziellen Formvorschriften, etwa der notariellen Beurkundung gemäß § 311b Abs. 1 BGB.

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